Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft ...

„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die P ...

Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das ...

Die Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...

Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das ...

Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...

Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen ... vor dem Bundesverfassungsgericht will die AfD auf einem anderen Weg verhindern, dass der Bundestag noch ...

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union ...

Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Montag und ... Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein und beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie ...