Das Kabinett billigt den schuldengestützten Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Wirtschaftsweise Veronika ...

Erst auf Truth Social, dann gegenüber Reportern: US-Präsident Trump kritisiert plötzlich in ungewöhnlicher Schärfe ...

Im Streit um die CSD-Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern bekennt sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur ...

Seit zwei Jahren de facto, bald auch de jure: Berlin überarbeitet das Neutralitätsgesetz und erlaubt Lehrerinnen im Dienst ...

Der bekannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die Zeitschrift „Compact“ im Verbotsverfahren gegen das ...

Noch immer stellt die AfD im Bundestag keinen Vizepräsidenten. Daß dies auch so bleibt, machen Union und SPD nun in einem ...

Bayerns CSU-Innenminister Herrmann kündigt an, die Landes-AfD ins Extremistenverzeichnis aufzunehmen. Dort finden sich auch ...

Habecks früheres Ministerium macht fehlerhafte Angaben zu Millionen-Ausgaben. Erst auf Nachfrage fällt der Fehler auf. Nun ...

Den Kommunen geht finanziell die Puste aus. Das Defizit von knapp 25 Milliarden Euro will der Deutsche Städtetag rasch ...

Nach der Messerattacke von Bielefeld nehmen die Ermittler den verdächtigen Syrer unter die Lupe. Der Migrant war womöglich ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Aus der Traum vom Regime Change. Mag die iranische Opposition auf ein Ende des Mullah-Regimes gehofft haben, die USA sind ...