Berlin. Der Bundestag hat die Mitglieder einiger wichtiger Gremien gewählt. Die AfD schafft es weder ins Geheimdienst-Gremium ...

Zeitenwende in Bruchsal: Nach 16 Jahren macht Oberbürgermeisterin Petzold-Schick Platz für ihre Nachfolge. Am Abend stellen ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker für die ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ...

KARLSRUHE (dts Nachrichtenagentur) - Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sa ...

Berlin. Die AfD ist weder im Bundestagspräsidium, noch sind ihre Abgeordneten zu Ausschuss-Vorsitzenden gewählt worden. Am ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Bundesgericht: "Compact"-Magazin darf weiter ...

Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die ...