Die AfD-Fraktion hat ohne Erfolg versucht, die Beschlussfähigkeit des Bundestages in zwei Nachtsitzungen anzuzweifeln.

Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll in großem Stil Spenden ...

Das britische Unterhaus stimmte für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für Frauen. Ein befristet ...

Gegen den AfD-Bundesverband hat die Eigentümerin und Vermieterin Räumungsklage eingereicht (Az. 3 O 151/25). Die Partei soll nach ihren Wünschen aus der Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf ...

Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe aus dem Innenministerium. Es geht um den Familiennachzug und die Turbo-Einbürgerung.

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen mutmaßlichen ehemaligen Wärter des berüchtigten syrischen Geheimdienstgefängnisses Al-Khatib festnehmen lassen. Fahad A. soll unter anderem an weit ...

Thema des Tages. BVerwG – Compact-Verbot: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab dem heutigen Dienstag in der Hauptsache über das Verbot des rechtsextremen Verlages "Compact Magazin GmbH". Der ...

Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Prof. Dr. Ali B. Norouzi ist seit 2010 in der Kanzlei WidmaierNorouzi Rechtsanwälte mit einem Schwerpunkt auf strafrechtliche Rechtsmittelverfahren tätig.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht Druck beim Thema Elementarschadenversicherung: "Die Folgen von Hochwasser und Starkregen sind oft ein Albtraum für die Betroffenen. Vor einem ...

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie ...

Thema des Tages. Polen – Präsidentschaftswahl: Bei der Stichwahl um die polnische Präsidentschaft hat der PiS-Kandidat Karol Nawrocki mit knapp 51 Prozent der Stimmen gewonnen.LTO erläuterte vorab, ...

Rödl & Partner baut seinen Banking & Finance Bereich am Standort Frankfurt am Main/Eschborn weiter aus. Zum 1. Juni 2025 verstärkt der erfahrene Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte ...